07.11.2017 | Soziales

AWO-Chef Thomas Beyer: "Hände weg vom Weihnachtsfrieden"

 

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert die Staatsregierung auf, eine Feiertagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften in Bayern am Sonntag, den 24. Dezember 2017 zu verhindern.

"Das Landesrecht hat es in der Hand, den Weihnachtsfrieden zu wahren. Jedenfalls am Heiligabend-Sonntag sollte der Kommerz hinter den Interessen der Beschäftigten zurückstehen. Es liegt an der Staatsregierung dafür zu sorgen!", so Beyer.

Der AWO-Landesvorsitzende erinnert gleichzeitig an die vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch an den Weihnachtsfeiertagen wieder unverzichtbare Dienste leisten werden, sei es in der Pflege, im Krankenhaus oder bei Verkehrsdiensten und als Rettungskräfte: "Ihr Einsatz für die Gemeinschaft nötigt zu Respekt und Dankbarkeit. Ein Last-minute-Shoppen bis unter den Weihnachtsbaum dient dagegen nur dem Profit", kommentiert Beyer.

26.10.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Nutzung von Glyphosat auf allen städtischen Flächen zu verbieten.
 
„Glyphosat steht in Verdacht krebserregend zu sein, gefährdet den Bestand von Vögeln und Insekten, wird aber trotzdem in der Landwirtschaft regelmäßig als Unkrautvernichter eingesetzt“, so Sebastian Martins Niedermaier, Stadtrat der SPD-Fraktion und Bamberger Bio-Gärtner. Glyphosat ist der am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter, der von Gärtnern und Landwirten weltweit genutzt wird. Das Mittel wird u.a. vor der Saat ausgespritzt um zu verhindern, dass unerwünschte Pflanzen auf den Flächen wachsen.

Die Wirkung des Mittels ist umstritten und es steht in Verdacht krebserregend zu sein. Langfristig führt der Einsatz von Glyphosat zum Rückgang von Insekten und zur Verarmung der Pflanzenwelt. Dies ist angesichts des jetzt schon dramatischen Insektenrückgangs in Deutschland bedenklich, der u.a. auf die Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückgeführt wird. Schon seit längerem wird auf europäischer Ebene über ein Verbot von Glyphosat verhandelt, aber die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, da keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen war.

24.10.2017 | MdB und MdL

MdB Anette Kramme berichtet: Nun bessere Förderung beim Einbruchschutz

 

Kleinere Maßnahmen beim Einbruchschutz werden stärker vom Staat gefördert. Dies teilt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit. Möglich wird dies durch gestaffelte Zuschüsse. Die ersten 1.000 Euro der förderfähigen Investitionskosten werden nun mit 20 % (vorher 10 %) bezuschusst. Für alle zusätzlichen förderfähigen Kosten, die über 1.000 Euro hinausgehen, wird weiterhin ein Zuschuss von 10 % gewährt. Diese neue gestaffelte Förderung gilt pro Antragsteller und Gebäude.

„Die hohe Nachfrage nach den Zuschüssen zeigt, dass es beim Einbruchschutz einen großen Bedarf gibt. Es ist gut, dass wir die Zuschussförderung deshalb weiter verbessert haben. Dadurch helfen wir privaten Hauseigentümern und vor allem auch Mietern künftig noch stärker dabei, auch kleinere Einbruchschutzmaßnahmen in den eigenen vier Wänden durchzuführen“, so Anette Kramme. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, das KfW-Programm um 10 Millionen Euro zu erhöhen.

17.10.2017 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

OB Andreas Starke / Stadt Bamberg: Busfahrer Uwe Smola erhält Zivilcouragepreis

 

Uwe Smola, der im April dieses Jahres als Busfahrer der Stadtwerke Bamberg bemerkenswert zivilcouragiertes Handeln gezeigt hat, hat den diesjährigen Zivilcourage-Preis der Stadt Bamberg „Handeln statt wegschauen“ erhalten. „Zivilcourage beginnt damit, genau hinzusehen und wahrzunehmen, was wirklich passiert, statt wegzuschauen und Unrecht in Schweigen zu hüllen. Zivilcourage ist immer ein Eingreifen für eine gerechte Sache. Zivilcourage bedeutet eigenen Mut aufzubringen – auch dann wenn der eigene Einspruch Nachteile bringt. Zivilcouragierte Einmischung geschieht nicht privat, sondern öffentlich. Denn sie macht die Mitmenschen auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam,“ betonte Oberbürgermeister Andreas Starke in seiner Laudatio.

13.10.2017 | Landespolitik von ASF Oberfranken

Marietta Eder warnt: Hände weg vom Arbeitsschutz!

 
  • Plant die „schwarze Ampel“ einen umfassenden Abbau des Arbeitsschutzes?
  • BayernSPD streitet für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Arbeitsschutz und gute Löhne sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg

Unter dem irreführenden Titel „Bürokratieabbau“ strebt die Bayerische Staatsregierung an, den Arbeitsschutz, soziale Mindeststandards und wirksamen Verbraucherschutz einzuschränken. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Marietta Eder, zeigt sich empört über diese Bestrebungen:

„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen ‚Bürokratieabbaus‘ versucht die Staatsregierung, ihre Fantastereien vom Arbeitsschutz, vor allem im Bereich des Mindestlohns, als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ wiederzubeleben. Diesem Realitätsverlust widerspricht sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, die den gesetzlichen Mindestlohn und dessen Ausgestaltung inzwischen loben.

09.10.2017 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung

 

In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an. Dies ergab eine Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Besonders hoch war der Anstieg in Mittelfranken (plus 12,4 Prozent), Oberbayern (plus 9,4 Prozent) und in der Oberpfalz (plus 8,8 Prozent). In Niederbayern (plus 6,7 Prozent), Schwaben (plus 6,5 Prozent), Unterfranken (plus 4,5 Prozent) fällt der Anstieg moderater aus.

In Oberfranken hat sich die Zahl der überschuldeten Personen seit 2012 kaum verändert (plus 0,7 Prozent). Die Schuldnerquote lag im Jahr 2016 im Landkreis Bamberg bei 6,15Prozent (2012: 6,17%). Die Schuldnerquote in Bayern stieg von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer. Im Landkreis Bamberg gab es im Jahr 2016 insgesamt 7.414 überschuldete Personen (2012: 7.302).

06.10.2017 | Umwelt von SPD Hochfranken

SPD Hochfranken: Option auf „Reißleine“

 

Mitglieder der SPD-Kreistagsfaktion, Bürgermeister und Stadträte beim Ortstermin „Hängebrücken über Lohbach- und Höllental“

Lichtenberg - Im Juli befassten sich die Mitglieder des Kreistages mit dem Thema „Hängebrücke über das Lohbach- und das Höllental“.  Von gut 200 000 Touristen jährlich ist die Rede. Die damit  verbundenen logistischen Herausforderungen und die Auswirkungen auf den Umweltschutz rufen Gegner und Mahner auf den Plan. Auch die SPD-Kreistagsfraktion möchte das Projekt nicht von Anfang an nur mit der rosaroten Brille betrachten, sondern „nach vorne schauend, aber dennoch kritisch“ an die Sache herangehen. Zum Meinungsaustausch und kritischer Diskussion trafen sich die Mitglieder der SPD/ALB/Grünen-Kreistagsfaktion, Bürgermeister und Stadträte in Lichtenberg.

29.09.2017 | Europa

Kerstin Westphal, MdEP: Verbraucherschutzausschuss stimmt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

 

„Täglich sterben auf europäischen Straßen mehr als 70 Menschen aufgrund von tragischen Verkehrsunfällen – das sind 70 zu viel“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Bayern starben im vergangenen Jahr 616 Menschen. Mit der heutigen Abstimmung zu mehr Verkehrssicherheit in der EU hat der Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament ein wichtiges Signal gesetzt. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmer durch 19 konkrete Maßnahmen effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden.

„Für alle EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die höchsten Sicherheitsstandards im Straßenverkehr gelten, schließlich geht es um Menschenleben“, bekräftigt Westphal. So sollen alle neuen PKWs zukünftig serienmäßig mit lebensrettenden Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein. Dazu zählen unter anderem Notbremsen, intelligente Anpassung der Geschwindigkeit und Spurhaltewarnsysteme. Auch die Unfallforschung soll intensiviert werden.

28.09.2017 | MdB und MdL

MdB Anette Kramme: Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2018“ gestartet

 

Kugelbahnen bauen, Fledermäuse beobachten oder Fahrräder reparieren? Kitas können sich mit ihren Projekten aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) beim jetzt gestarteten Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2018“ bewerben. Darauf weist Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin.

„Ich konnte mich in der Vergangenheit schon öfter in den Kitas vor Ort überzeugen, mit wieviel Engagement die Erzieherinnen und Erzieher die sogenannten MINT Themen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik altersgerecht an die Kinder heranbringen. Dafür zolle ich ihnen großen Respekt und freue mich, dass die Stiftung ‚Haus der kleinen Forscher‘ gemeinsam mit der Deutschen Telekom Stiftung bereits zum vierten Mal zu diesem Wettbewerb aufruft und damit die Qualität der pädagogischen Arbeit in diesem Bereich würdigt.“

Seit dem 6. September 2017 können sich bundesweit alle Kitas mit ihren Projekten aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik online unter www.forschergeist-wettbewerb.de bewerben. Die Bewerbungsphase endet am 31. Januar 2018.

Heute im Kalender

Alle Termine öffnen.

21.11.2017, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr OB Andreas Starke / Stadt Bamberg: Bürgersprechstunde
Die nächste Bürgersprechstunde bei Oberbürgermeister Andreas Starke findet am Dienstag, 21. Novembe …

22.11.2017, 18:30 Uhr - 22.11.2017 OV Oberkotzau: SPD im Dialog

23.11.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion: Empfang zum Thema "100 Jahre Bamberger Verfassung"
Die SPD-Landtagsfraktion lädt nach Bamberg zum großen Empfang "100 Jahre Freis …

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