MdB Anette Kramme: Statement zum Scheitern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin

Veröffentlicht am 21.11.2017 in Bundespolitik

"FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es geht dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen Deutschlands. Wir als SPD halten es nach wie vor für richtig, den Wählerinnen und Wählern eine Neubewertung der Situation zu überlassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die große Koalition abgewählt worden ist. Selbstverständlich ist aber dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen Rechnung zu tragen. Alles weitere wird sich aus den Gesprächen der nächsten Tage ergeben."

Anette Kramme, MdB und Bezirksvorsitzende Oberfranken

 

Heute im Kalender

Alle Termine öffnen.

16.12.2017, 14:00 Uhr - 16.12.2017 OV Döhlau: Adventsnachnmittag

18.12.2017, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr MdB Andreas Schwarz: Mitglieder-Diskussionsveranstaltung zur politischen Lage in Berlin
Ich möchte alle Genoss*innen im Unterbezirk zu einer Diskussionsveranstaltung einladen, in der wir gemein …

20.12.2017, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Neumitgliederessen der Bamberger SPD mit Andy und Andi
Alle SPD-Neumitglieder wurden herzlich eingeladen, auch einmal die politischen Entscheider und Mitgestalter in Bam …

Alle Termine

Suchen

Mitglied werden

MitgliedwerdenLogo

Mehr Kinderbetreuung

BannerMehrKinderbetreuung

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

Mitmachen!

Mitmachen in der BayernSPD

Suchen