Kerstin Westphal, MdEP: Verbraucherschutzausschuss stimmt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Veröffentlicht am 29.09.2017 in Europa

„Täglich sterben auf europäischen Straßen mehr als 70 Menschen aufgrund von tragischen Verkehrsunfällen – das sind 70 zu viel“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Bayern starben im vergangenen Jahr 616 Menschen. Mit der heutigen Abstimmung zu mehr Verkehrssicherheit in der EU hat der Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament ein wichtiges Signal gesetzt. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmer durch 19 konkrete Maßnahmen effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden.

„Für alle EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die höchsten Sicherheitsstandards im Straßenverkehr gelten, schließlich geht es um Menschenleben“, bekräftigt Westphal. So sollen alle neuen PKWs zukünftig serienmäßig mit lebensrettenden Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein. Dazu zählen unter anderem Notbremsen, intelligente Anpassung der Geschwindigkeit und Spurhaltewarnsysteme. Auch die Unfallforschung soll intensiviert werden.

„Alle Informationen zum Unfallhergang sollten zu Forschungszwecken gezielter ausgetauscht werden, um Unfälle besser verhindern zu können“, fordert Westphal. „Dabei darf aber der Datenschutz nicht vergessen werden! Trotz automatisierten Fahrens sollte jeder selbst bestimmen können, ob nicht-sicherheitsrelevante Daten an die Hersteller weitergeleitet werden – oder eben nicht!“, mahnt Westphal weiter.  

Konservative blockieren finanzielle Entschädigung für Verbraucher

Eine wichtige Forderung der SozialdemokratInnen zur finanziellen Entschädigung konnte leider nicht durchgesetzt werden, bedauert Westphal. Die Konservativen haben die Pflichten der Hersteller bei vorsätzlichem Betrug massiv abgeschwächt. „Als Verbraucherschützerin finde ich es schade, dass unsere Forderung nach Schadensersatz für AutobesitzerInnen keine Mehrheit gefunden hat. Hersteller sollten bei vorsätzlichem Betrug im Bereich der Sicherheit zur Kasse gebeten werden!“ fordert Westphal. „Es kann nicht sein, dass FahrerInnen auf ihrem Schaden sitzen bleiben! Es wundert mich, dass viele Konservative im Verbraucherschutzausschuss immer noch nicht bereit sind, Verbraucher tatsächlich zu schützen!“

Der Bericht wird voraussichtlich im November-Plenum in Straßburg abgestimmt.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen gibt es hier:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/AUTRES_INSTITUTIONS/COMM/COM/2017/09-04/COM_COM20160787_DE.pdf

 

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