Haushaltsrede 2018 SPD/ALB Fraktion

Veröffentlicht am 22.03.2018 in Lokalpolitik

Wenn wir uns den HH 2018 in seiner Gesamtheit betrachten so können wir doch folgendes Feststellen. Wir haben 2011 vier Schulen im Landkreis saniert. Mit ihrem Vorgänger Herr Landrat, mit Bernd Hering haben wir das sogenannte PPP Projekt auf den Weg gebracht. Wir haben dadurch vier hervorragende Schulen bekommen, den Landkreis als Schulstandort super positioniert.  Und wir haben den dadurch im Jahr 2011 entstandenen Schuldenstand in Höhe von 60,2 Mio EUR in den Jahren danach konsequent reduziert auf jetzt 28,5 Mio EUR . Das konnte u. A. Dadurch gelingen dass die Überschüsse der Haushalte für die Schuldentilgung verwendet worden sind. Oder anders gesagt die Haushalte der vergangen Jahre hatten soviel Luft , dass etwa jeweils im Schnitt gut 2 Mio oder mehr EUR übrig geblieben sind. Das sind mehr als zwei Punkte Kreisumlage über die wir hier reden. Und hier stellt sich doch letztendlich immer die Frage: wann kann die Kreisumlage gesenkt werden, wann können durch eine Senkung der Kreisumlage die Städte und Kommunen entlastet werden. Hier sehen wir als ALB und SPD Fraktion dringenden Handlungsbedarf eigentlich schon heute und erst Recht in den nächsten Jahren.

Im diesjährigen Haushalt sind viele Projekte aufgenommen und finanziert. Lassen Sie mich als Beispiel das Grüne Zentrum in Münchberg nennen. Mit 7 Mio. EUR eines der größeren Bauprojekte. Hier stellen aber viele unserer Kreisrätinnen und Kreisräte fest, dass sie nicht ausreichend informiert  sind. Wie soll jemand der nicht umfassend informiert ist, zu so einer Summe im Haushalt zustimmen. Bitte tragen Sie Herr Landrat in Zukunft dazu bei, dass alle Kreisrätinnen und Kreisräte umfangreich und ausreichend informiert sind. Kommen Sie Ihrer Informationspflicht nach. Natürlich werden alle Fraktionen durch ihre Sprecher informiert, aber bei solchen grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen müssen alle Rätinnen und Räte mit einbezogen werden.

Bei einigen Projekten, wie den Höllentalbrücken sehen wir ja dass Ihre Informationspflicht, Herr Landrat, funktioniert. Warum also nicht bei allen Projekten des Landkreises. Wie schon letztes Jahr an gleicher Stelle angemahnt fordern wir hier mehr Transparenz für das ganze Gremium Kreistag, also für alle 60 Mitglieder, nicht nur für einzelne Ausschüsse.

Neben den schon angesprochenen Schulen sehen wir natürlich die positive und notwendige Entwicklung des Landkreises. Z.B. bei unseren Kreiskliniken in Naila und Münchberg . Auch hier sind ja erhebliche und dringend notwendige Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren geplant und im Haushalt verankert. Und wir stehen hier zu unserer Verantwortung wie Sie nicht nur an unseren konstruktiven Beiträgen und unserem kürzlich gestellten Antrag zur  Parkplatzsituation an den Kliniken Münchberg sehen.

Auch in dem von mir schon letztes Jahr angesprochenem Thema ÖPNV kommt langsam Bewegung. Unsere steten Bemühungen der letzten Jahre tragen langsam Früchte.   Unser erneuter Antrag im Juli 2017 auf ein „ich nenne es mal so“ Umdenken im Öffentlichen Nahverkehr, also weg von den herkömmlichen Systemen zu einem neuen innovativen Gesamtkonzept befindet sich mit der zwischenzeitlich gegründeten Projektgruppe in der Umsetzung.  Es müssen ja nicht gleich Lufttaxen werden Herr Landrat, aber selbstfahrende Busse, Car-Sharing, sinnvoll verknüpfte Bahn und Buslinien, auch mit der Stadt Hof und dem Landkreis Wunsiedel, alles auch über eine App abrufbar sind sicherlich die nächsten Schritte die jetzt folgen müssen.Dies ist so dringend notwendig damit der ÖPNV endlich auch den Namen öffentlicher Personen Nahverkehr verdient und nicht weiterhin Stückwerk bleibt.

Auch dieses Jahr geht natürlich unser Dankeschön an die Verwaltung und vor allem  an unseren Kreiskämmerer Herrn Scholz für die Ausarbeitung, die Aufbereitung und das Vorstellen der Zahlen u.a. auf unserer Fraktionssitzung und auch bei unsren Nachfragen während des ganzen Jahres. Die von mit bereits erwähnten konstanten Ergebnisse sprechen für Sie und ihre Zahlenakrobatik Herr Scholz.

Stellt sich doch abschließend die Frage, wie ist der vorgelegte Haushalt 2018 in seiner Gesamtheit zu bewerten?

Die Fraktionen von  ALB und SPD sehen viele positive Ansätze und Entwicklungen. Schulstandort, Kliniken, ÖPNV, Klimaschutz und vieles mehr. Und wir stehen hier bei diesen Punkten zu unserer Verantwortung. Einige Punkte  im Haushalt sehen wir teilweise sehr kritisch.

Daher stimmen wir dem Haushalt zu.. Betrachten Sie unsere Kritikpunkte als Signal, dass bei einer gleichbleibend guten Entwicklung ab dem nächsten Haushaltsjahr die Kommunen doch endlich entlastet werden sollten. Hier erwarten hier eine Kurskorrektur.

Vielen Dank

Für die ALB und SPD Fraktion Ulrich Scharfenberg (Fraktionsvorsitzender)
Hof, den 09.03.2018

 

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